Fehlentscheidungen mit Ansage – fünf verlorene Jahre für Kaarst

20.07.2025 Ein Statement von Gerhard Schmitz, Fraktionsvorsitzender der FWG Kaarst

Kaarst steckt in einer finanziellen und politischen Schieflage. Was wir heute erleben – ein maroder Haushalt, fehlende Investitionen, enttäuschte Bürger – ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis von politischen Fehlentscheidungen, Ignoranz gegenüber berechtigter Kritik und dem Versuch, Probleme mit viel Geld und wenig Sinn zu lösen.

Als Fraktionsvorsitzender der FWG Kaarst habe ich in den letzten fünf Jahren zahlreiche Projekte entschieden abgelehnt – aus gutem Grund. Leider wurden unsere Bedenken regelmäßig überstimmt. Heute zeigt sich:

Wir lagen richtig.

Wenn Politik falsche Prioritäten setzt, zahlen am Ende die Bürger – mit Geld, Vertrauen und Lebensqualität.

1. Stadtmitte & Parkpalette – Millionen versenkt, nichts gewonnen

Gleich zu Beginn der neuen Legislatur nach 2020 stand das Thema Mobilitätskonzept auf der Agenda – inklusive Planung für eine neue Stadtmitte und sogenannte „Parkpaletten“. Die Entwürfe stammten aus einem Architektenwettbewerb, darunter die absurde Idee einer Überbauung der Alten Heerstraße – entworfen von einem niederländischen Büro, völlig losgelöst von den Bedürfnissen der Kaarster Bürger.

Wir als FWG Kaarst – und viele Bürger mit uns – lehnten diese Planungen ab. Ich persönlich habe in allen relevanten Ausschüssen und im Stadtrat gegen diese Konzepte gestimmt. Sie waren nicht praxistauglich. Sie missachteten die Bedürfnisse von Bürgern, Vereinen, Schützen und Einzelhandel. Heute wissen wir: Diese Konzepte sind gescheitert. Aber die Planungskosten? Sie bleiben. Die Steuergelder? Versenkt.

2. Verpasste Prioritäten: Haushalt, Schulen, Wohnraum, Gewerbe

Statt sich frühzeitig um wirklich drängende Themen wie solide Finanzen, den Zustand unserer Schulen, das Schwimmbad oder dringend benötigten Wohnraum zu kümmern, wurde monatelang über Luftschlösser diskutiert. Die Folge? Ein Haushalt, der aus dem Ruder gelaufen ist – mit spürbaren Folgen für alle.

Wir befürchten: Nach der Wahl wird – wie schon vor fünf Jahren – über Steuererhöhungen gesprochen. Dabei hätten mutige Prioritäten und wirtschaftliche Vernunft längst gegengesteuert.

3. Energetische Sanierung ohne Maß und Ziel

Aktuell erleben wir das nächste Kapitel planloser Politik: funktionierende Gebäude wie die Radsporthalle oder das Schwimmbad werden geschlossen – nicht, weil sie baufällig sind, sondern weil sie „energetisch saniert“ werden sollen. Dabei werden Millionen investiert, um Gebäude mit Kunststoff zu dämmen, Belüftungsanlagen einzubauen und Einsparungen von ein paar Tausend Euro zu erreichen. Die Rechnung geht weder ökologisch noch ökonomisch auf.

Noch absurder wird es beim sogenannten „Blumenviertel“: Dort wurde mit viel Aufwand und Geld eine Sanierungsberatung betrieben, die am Ende mehr Fragen als Nutzen aufwarf. Subventionen wurden eingeplant, die später nicht kamen. Gutachter und Planer geben sich die Klinke in die Hand – und die Verwaltung steckt ihre Zeit in Projekte, deren Nutzen zweifelhaft ist.

4. Greenwashing statt nachhaltiger Politik

Viele der beschlossenen Maßnahmen wirken nur vordergründig wie Fortschritt. Sie dienen oft mehr dem politischen Gewissen als der tatsächlichen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen oder der Umweltbilanz. Das nennt man Greenwashing – und es kostet uns nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen.

Was wir brauchen: Ehrlichkeit, Mut zur Entscheidung und klare Prioritäten

Die Bürgerinnen und Bürger von Kaarst haben ein Anrecht auf eine Politik, die ehrlich analysiert, klar priorisiert und verantwortungsvoll mit Geld und Ressourcen umgeht. Genau dafür steht die FWG Kaarst – und genau deshalb kandidieren wir erneut mit Haltung und Rückgrat.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und ich lade Sie ein, kritisch hinzusehen, nachzufragen und mitzugestalten. Denn nur gemeinsam schaffen wir die Kehrtwende, die Kaarst so dringend braucht.